Verkehrsrecht


Aktuell: Bußgeldkatalog 2020 unwirksam

Zum 28. April 2020 wurde der Bußgeldkatalog geändert - verbunden mit massiv erhöhten Bußgeldern und deutlich niedrigeren Grenzen für die Verhängung von Fahrverboten.

 

Aufgrund einer Panne in der Gesetzgebung scheinen Änderungen des Bußgeldkatalogs 2020 jedoch unwirksam zu sein. Diverse Bundesländer haben bereits die Anwendung des neuen Katalogs ausgesetzt, darunter Hessen und Nordrhein-Westfalen. Bundesverkehrsminister Scheuer hat auch die anderen Bundesländer aufgefordert, entsprechend zu verfahren.


Das hat jedoch nicht zur Folge, dass gar keine Bußgelder mehr verhängt werden können. Vielmehr werden die Bußgelder und Fahrverbote bis auf weiteres wieder nach dem "alten" Bußgeldkatalog verhängt. Die Vorgehensweise ist in den Bundesländern derzeit jedoch unterschiedlich, sodass genaues Hinsehen gefragt ist. 

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Ob nun als Auto­fahrer, Fußgänger oder Radfahrer: Jeder Mensch nimmt in der ein oder anderen Form am Verkehr teil. Dieses Rechtsgebiet betrifft wirklich alle und ist sehr umfangreich. 

 

Im Verkehrsrecht unterscheiden wir zwischen Verkehrszivilrecht und Verkehrsordnungsrecht.

 

Das Verkehrsordnungs­recht regelt das Miteinander im Straßenverkehr: wer hat Vorfahrt, wie schnell darf man fahren und wo parken? Verkehrs­teilnehmer müssen bei „Rot“ an der Ampel warten und bei "Grün" fahren. Wo gilt "rechts vor links" und was ist das Rechtsfahrgebot? Darf man alkoholisiert ein Fahrzeug führen? Welche Voraussetzungen muss man für die Erlangung der Fahrerlaubnis oder die Wiedererteilung erfüllen? (Fahrerlaubnisrecht)

Neben den Regelungen finden sich im Verkehrsordnungsrecht auch die Bußgeld- und Strafvorschriften für den Fall, dass Regeln nicht eingehalten werden. Der Bußgeldkatalog gibt dabei für den Regelfall Auskunft darüber, wieviele Punkte beim Kraft­fahrt-Bundes­amt in Flens­burg anfallen und ob ein Fahrverbot droht. Über unseren Bußgeldrechner können Sie sich eine erste unverbindliche Information über ein zu erwartendes Bußgeld verschaffen.

(Der Bußgeldrechner steht bis wegen der Unklarheiten

in der Gesetzgebung bis auf weiteres nicht zur Verfügung.)

Im Verkehrszivilrecht geht es dem gegenüber hauptsächlich um das Verkehrs­haftungs­recht. Wer zahlt nach einem Unfall den Schaden? In welchem Umfang? Was ist mit Verletzungen? Gibt es Schmerzensgeld, Verdienstausfall oder sogenannten Haushaltsführungsschaden? Die Regulierung eines Verkehrsunfalls gehört nach unserer Auffassung in die fachkundigen Hände eines Rechtsanwalts, denn zu häufig erhalten Geschädigte weniger, als ihnen eigentlich zustehen würde. Gut zu wissen: Die Rechtsanwaltskosten trägt i.d.R. derjenige, der auch für den sonstigen Schaden aufzukommen hat. Bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall also regelmäßig der Gegner bzw. dessen Haftpflichtversicherung.

 

 

Zum Verkehrszivilrecht gehört auch das Vertrags­recht. Der Kauf und Verkauf von Fahr­zeugen und die Qualität und Kosten von Reparaturen sowie die Fragen von Gewährleistung und Garantie bergen immer wieder Streitpotential.


Das Verkehrsrecht wird in unserem Hause vornehmlich von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht René Varelmann sowie Rechtsanwalt Jörg Wieg betreut. Herr Rechtsanwalt Varelmann ist zudem Vertrauensanwalt des ACE.